Was mich bewegt

Tagung zur Netzpolitik – Teil 1

By 1. Dezember 2013 No Comments
Drei Tage Netzpolitik bei der evangelischen Akademie in Tutzing liegen hinter mir. Ein viel diskutiertes Thema dort war die Beschränkung der Diskussion auf eine kleine, eingeschworene Gruppe. Zu der gehöre ich sicher nicht und daher hier meine Eindrücke.

Die Agenda und später in der nächsten Woche auch die Videos der Vorträge gibt es auf der Webseite der EATutzing.

Gestartet hat die Tagung mit einem Vortrag von Markus Beckedahl (von netzpolitik.org). Er ist ein sehr launiger Redner und gab einen guten Überblick über die wichtigsten Themen der Tagung. Ich habe ihn noch nie live erlebt und daher kann ich nicht beurteilen, wie er sonst vorträgt. Einige der Aussagen erschienen mir zu pauschal und verallgemeinernd. Das war aber vielleicht der zur Verfügung stehenden Zeit geschuldet. Beleuchtet hat er unter anderem Datensicherheit und Überwachung, Datenschutz, Netzneutralität, Zugang zum Internet für alle, dezentrale Strukturen.

Der zweite Tag startete mit Constanze Kurz vom Chaos Computer Club. Ihr Thema, NSA, Prism und Tempora, lädt gerade dazu ein, ein Horror-Szenario aufzubauen. Constanze Kurz hat aber einen guten Weg gefunden, den aktuellem Wissensstand verständlich zu vermitteln. Hinsichtlich NSA ist klar geworden, dass aus Sicht der USA die Aktivitäten legal waren. Eine Erlaubnis der entsprechenden Stellen in den USA lag dafür vor. Es ist also nicht damit zu rechnen, dass die Aktivitäten zu Prism eingestellt werden. Aus europäischer Perspektive ist Tempora allerdings viel interessanter. Immerhin gehört England auch zur EU. Tempora lauscht an 200 Unterseekabeln und hat einen Zwischenspeicher für 3 Tage. Das entspricht in etwa 20 Petabyte. Gesammelt werden primär Metadaten, analysiert wird alles und verschlüsselte Daten werden aufbewahrt. Die sind natürlich sehr suspekt und vielleicht kann man sie später mal entschlüsseln. An die Nutzung primär zur Vermeidung von Terrorismus kann man nicht glauben. Bisher gibt es dafür keine offiziellen Anhaltspunkte. Dies wird vor allem durch US Projekte wie Bullrun deutlich, die die strukturelle Schwächung von Sicherheitsmaßnahmen zum Ziel haben. Bullrun hat dazu 250 Millionen pro Jahr zur Verfügung. Ein kleiner Teil der mehr als 50 Milliarden, die die USA insgesamt in dem Bereich pro Jahr ausgibt.

Dirk Brengelmann hat danach die Position des Auswärtigen Amts zum Thema Netzpolitik dargelegt. Er ist Deutschlands Cyber Beauftragter sowie Diplomat und wurde meiner Meinung nach seiner Rolle gerecht. Die Erwartungen waren natürlich höher. Das Maximum, was er zugestehen mochte war, dass die Regierung gegen die Schnüffeleien nicht vorgehen mag, weil ansonsten die Gefahr besteht, von Informationen abgeschnitten zu werden. Er sieht die aktuell diskutierte Resolution bei der UN, die mit den Brasilianern eingebracht werden soll, als einen Start einer notwendigen Diskussion dazu. Er verwies auch auf einen Artikel des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio zur Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit (den hier fand ich interessant).

Soweit für heute. Mehr später.