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23. Januar 2016

#DigitalLeben: Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik

By | Was mich bewegt

Letzte Woche habe ich die für mich wichtigsten Punkte des Grundsatzprogramms der SPD zur digitalen Gesellschaft erläutert. Wie dort bereits gesagt, ist das Grundsatzprogramm etwas lang geraten und die eingegangenen Kompromisse sind deutlich spürbar.  Das Progressive Zentrum und D64 wollen mit ihrem Policy Brief „Digitalpolitik ist Gesellschaftspolitik“ an das Grundsatzprogramm der SPD anknüpfen, es strukturieren und darüber hinaus gehen. Es sollen konkrete Maßnahmen zu den Bereichen Arbeit, Wirtschaft und Bildung formuliert werden. Damit sind die Schlüsselthemen und die Strukturierung des Policy Briefs benannt: Aktive Gestaltung von Arbeit, Wirtschaft und Bildung in der digitalen Gesellschaft. Um diese Themen ins Zentrum der Betrachtungen zu rücken, wird ein eigenes Ministerium für Digitalisierung mit weitgehenden Kompetenzen und Kompetenzträgern gefordert. Ich persönlich rechne in dieser Legislaturperiode jedoch nicht mit einem eigenen Ministerium. Die Zeit dafür ist, auch aufgrund anderer Prioritäten, noch nicht gekommen. In 2013 hat Prof. Christoph Bieber auf der Tagung zur Netzpolitik in Tutzing gesagt, dass Netzpolitik (oder digitale Gesellschaft) für ein eigenes Ministerium Chefsache werden muss, bevor ein eigenes Ministerium entsteht. So weit ist es definitiv nicht. Interessant in dem Zusammenhang ist auch die Zeit Graphik zum Internetministerium von 2013. Die müsste mal aktualisiert werden.

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